MdL Rheinland-Pfalz
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 19. Wahlperiode Drucksache 19/633 07.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Ausnahmegenehmigungen beim Parken § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Halte- und Parkverbote. In § 46 StVO sind u. a. die Ausnahmen hiervon zu finden. Laut der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz sind die örtlichen Straßenverkehrs- behörden (bei den Verwaltungen der weiterlesen…
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 19. Wahlperiode Drucksache 19/584 27.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Ausbau der Eifelstrecke In der Presse wurde jüngst wiederholt über den möglichen zweigleisigen Ausbau der Eifelstrecke berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bau eines zweiten Glei- ses seit Jahren vor allem von der freien Wirtschaft gefordert wird, um künftig weiterlesen…
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 19. Wahlperiode Drucksache 19/553 20.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Nutzung des Flughafen Hahn Laut jüngsten Presseberichten hat die irische Billigfluggesellschaft „Ryanair“ ihren Winterflugplan vorgestellt und verkündet, dass mit diesem 140 Strecken neu hinzugekommen seien. Die Gesamtzahl der Strecken belaufe sich damit auf insgesamt 1 700 in 35 Ländern. Für weiterlesen…
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 19. Wahlperiode Drucksache 19/506 14.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität In der Sendung „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ vom 10. August 2026 wurde darüber berichtet, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) einen hohen Fachkräftemangel gemeldet habe. Konkret seien aktuell etwa deutlich mehr als 200 Stellen für Ingenieure und Techniker weiterlesen…
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 19. Wahlperiode Drucksache 19/505 13.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Blitzer-Wochen 2026 Vom 3. bis 9. August fand bereits die zweite europaweite „ROADPOL Speedweek“ (Blitzer-Woche) in diesem Jahr statt. Hieran beteiligten sich, nach Angaben des Innenministeriums, alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz. Die in diesem Zeitraum verstärkt vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen erfolgten sowohl mobil weiterlesen…
Mainz, 28.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Betreff: Bußgeldeinnahmen 2025 Laut verschiedenen Presseberichten hat das Land Rheinland-Pfalz nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr rund 120 Millionen € an Bußgeldeinnahmen erzielt. Zusätzliche 12,6 Millionen Euro hätten alleine die 5 größten Städte Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz mit der Überwachung des fließenden weiterlesen…
Mainz, 28.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Betreff: Vorfälle auf Baustellen Nach jüngsten Presseberichten beklagen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) sowie verschiedener seiner Straßenmeistereien wiederholte Fälle von Beleidigungen verbaler und gestikulativer Art während ihrer alltäglichen Arbeit. Dies beginne bereits beim Einrichten der Baustellen und ziehe sich dann über deren gesamte Dauer hinweg. weiterlesen…
Mainz, 27.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Betreff: Sperrungen von Bahnstrecken Die Bahn-Tochter „DB InfraGO“ plant aktuell 41 Generalsanierungen. Eine hiervon soll im Jahr 2029 die etwa 130 Kilometer lange Strecke zwischen Ludwigshafen und Forbach (Moselle) sein, die hierfür fünfeinhalb Monate lang komplett gesperrt werden soll. Obwohl sich die Planung noch in weiterlesen…
Mainz, 17.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen Bundesweit gibt es mehr als 1500 unbewirtschaftete Rastplätze. Der ADAC hat jüngst 50 davon entlang der 15 längsten Bundesautobahnen getestet. Hauptkritikpunkte waren einerseits das Fehlen von Parkplätzen, Beleuchtung, Notrufeinrichtungen, Lärmschutz und Frischwasserversorgung (für Wohnmobile). Andererseits waren Toiletten oftmals verschmutzt oder weiterlesen…
Mainz, 08.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Betreff: Wiederbelebung von Bahnstrecken In der Rheinpfalz wurde am 20. Mai diesen Jahres darüber berichtet, dass bundesweit bis zum Jahr 2035 etwa 900 Kilometer stillgelegter Bahnstrecken wieder in Betrieb genommen werden könnten. Rheinland-Pfalz liegt mit 178 Kilometern davon deutlich an der Spitze aller Bundesländer. Insgesamt weiterlesen…
