Kartell beim Straßenbau in der Pfalz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
19. Wahlperiode Drucksache 19/832
14.10.2026
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD)
Kartell beim Straßenbau in der Pfalz
In der Rheinpfalz wurde am 8. Oktober 2026 berichtet, dass es beim Straßenbau in
der Pfalz illegale Preisabsprachen gegeben habe. Das Bundeskartellamt habe im Au-
gust dieses Jahres von sieben beteiligten Firmen gesprochen, welche im Zeitraum von
den Jahren 2010 bis 2019 ein Kartell gebildet hatten und diese mittlerweile mit einer
Geldstrafe von insgesamt 60,3 Mio. Euro belegt.
Geschädigt wurden alle Träger der Straßenbaulast (Bund, Länder und Gemeinden).
Dies war möglich, weil kaputte Straßen aus Kostengründen oftmals nicht mehr saniert,
sondern mit dem Verfahren „DSK“ (Dünne Schichten im Kalteinbau) lediglich ausge-
bessert werden.
Eine der am Kartell beteiligten Firmen erhielt im genannten Zeitraum Aufträge von pfäl-
zischen Kommunen, bei welchen das DSK-Verfahren angewandt wurde. Es handelte
sich hierbei um Steinalben, Schmalenberg, Maikammer, Ramberg und Großsteinhau-
sen…