Ausnahmegenehmigungen beim Parken

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 19. Wahlperiode Drucksache 19/633 07.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) Ausnahmegenehmigungen beim Parken § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Halte- und Parkverbote. In § 46 StVO sind u. a. die Ausnahmen hiervon zu finden. Laut der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz sind die örtlichen Straßenverkehrs- behörden (bei den Verwaltungen der weiterlesen…