Vorfälle auf Baustellen

Mainz, 28.07.2026
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD)
Betreff: Vorfälle auf Baustellen
Nach jüngsten Presseberichten beklagen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) sowie
verschiedener seiner Straßenmeistereien wiederholte Fälle von Beleidigungen verbaler und
gestikulativer Art während ihrer alltäglichen Arbeit. Dies beginne bereits beim Einrichten der
Baustellen und ziehe sich dann über deren gesamte Dauer hinweg.
Insbesondere beim Aufbau von Absperrungen und beim Betrieb von Baustellenampeln seien die
Mitarbeiter in besonderem Maße gefährdet. Dies vor allem wegen der Tatsache, dass immer
wieder viel zu schnell in die Baustellen eingefahren werde.
Der LBM werbe deshalb bereits mit verschiedenen Kampagnen für mehr Verständnis und Respekt
voreinander im Straßenverkehr. Zudem habe die Pressestelle des LBM beobachtet, dass die an sie
gerichteten Anfragen und Beschwerden in den letzten Jahren zunehmend von Beleidigungen und
Beschimpfungen geprägt seien. Gleiches gelte für Unmutsäußerungen in den sozialen Netzwerken.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Gibt es statistische Erfassungen der beschriebenen Vorfälle beim LBM oder dem
Innenministerium?
2. Werden in den beschriebenen Fällen Strafanzeigen durch die Mitarbeiter oder den LBM
erstattet?
3. Gibt es Planungen, künftig an Baustellen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durch die
Polizei vornehmen zu lassen oder „Blitzer“ aufzustellen?
4. Sind der Landesregierung aus den letzten 5 Jahren Fälle von körperlichen Übergriffen gegen
Mitarbeiter des LBM (bzw. der Straßenmeistereien) bekannt?
5. Sind der Landesregierung aus den letzten 5 Jahren Verkehrsunfälle an Baustellen bekannt, bei
welchen Mitarbeiter des LBM (bzw. der Straßenmeistereien) zu Schaden kamen?
6. Welche Kampagnen für „mehr Verständnis und Respekt voreinander im Straßenverkehr“ hat
der LBM konkret in den letzten 5 Jahren durchgeführt?
7. Gibt es eine Evaluation über die Wirksamkeit dieser Kampagnen?
Ferdinand L. Weber