LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
19. Wahlperiode Drucksache 19/633
07.09.2026
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD)
Ausnahmegenehmigungen beim Parken
§ 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Halte- und Parkverbote. In § 46
StVO sind u. a. die Ausnahmen hiervon zu finden.
Laut der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz sind die örtlichen Straßenverkehrs-
behörden (bei den Verwaltungen der Verbandsgemeinden, kreisfreien Städte, großen
kreisangehörigen Städte sowie der verbandsfreien Gemeinden und Städte) für die Er-
teilung von Ausnahmegenehmigungen zuständig, welche bisher für die folgenden
Gruppen gelten: Schwerbehinderte, Ärzte (bei rechtfertigendem Notstand), Handwer-
ker und Beschäftigte der Pflegedienste.
Die Ausnahmegenehmigungen gelten sodann für das Parken im eingeschränkten Hal-
teverbot, auf Anwohnerparkplätzen und auf gebührenpflichtigen Parkplätzen (Park-
raumbewirtschaftungszonen).
In der Rheinpfalz vom 25. August 2026 wurde über eine Hebamme berichtet, welche
in Landau wiederholt „Knöllchen“ bekam, weil sie ohne ein gültiges Ticket parkte. …
Antwort:
Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz
Postfach 3280 | 55022 Mainz
Präsidenten des
Landtags Rheinland-Pfalz
Herrn Matthias Lammert, MdL
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
DER MINISTER
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon 06131 16-0
Telefax 06131 16-3595
Poststelle@mdi.rlp.de
www.mdi.rlp.de
28. September 2026
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD)
betr. „Ausnahmegenehmigungen beim Parken“
– Drucksache 19/633 –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
