LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
Drucksache 19/217
19. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Ferdinand Weber (AfD)
Haltung der Landesregierung zur Führerscheinreform
24.06.2026
Die für Anfang des Jahres 2027 angestrebte „Führerscheinreform“ hat das Ziel, den
Erwerb des Führerscheins „günstiger, digitaler und flexibler“ zu gestalten. Dabei sollen
die Sicherheitsstandards jedoch nicht abgesenkt werden.
Im Einzelnen soll etwa die Pflicht zum Präsenzunterricht entfallen, indem Fahrschüler
sich Wissen online aneignen können. …
Antwort:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD)
Haltung der Landesregierung zur Führerscheinreform
– Drucksache 19/217 –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Ministerpräsident nimmt in seiner Regierungserklärung vom 16. Juni 2026 Bezug
auf Zeile 2464-2467 des Koalitionsvertrages der Landesregierung Rheinland-Pfalz. …
